Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

Die nachfolgenden AGB regeln die Bedingungen zur Nutzung des Portals pagecontent.de der Firma HLMH Vertrieb UG (haftungsbeschränkt), Großbeerenstraße 169-171, 12277 Berlin (nachfolgend als Anbieter bezeichnet) für Nutzer des Portals, die auf dem Portal des Anbieters Aufträge über die Erstellung von individuellen Texten schalten und bereits erstellte Texte kaufen können (nachfolgend als Auftraggeber bezeichnet) sowie Nutzer des Portals, die diese Aufträge über die Erstellung von individuellen Texten annehmen und eigene Texte als Angebot (nachfolgend als Textangebot bezeichnet) schreiben können (nachfolgend als Autoren bezeichnet).

Die Dienste des Anbieters können von anderen registrierten Nutzern und insbesondere den Autoren abgerufen werden.

Die Auftraggeber und Autoren erklären sich durch Nutzung der Dienste des Anbieters mit der Geltung dieser AGB einverstanden. Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedin-gungen von Auftraggebern und Autoren gelten nur, wenn der Anbieter diese schriftlich akzeptiert hat.

Der Anbieter behält sich das Recht vor, die AGB jederzeit anzupassen bzw. zu ändern. Im Falle der Anpassung bzw. Änderung der AGB werden diese Auftraggebern und Autoren per E-Mail vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesandt. Widerspricht dieser der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Im Falle des Widerspruchs hat der Anbieter das Recht, das Vertragsverhältnis zu beenden. Der Anbieter wird die Auftraggeber und Autoren in der E-Mail, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Vierwochenfrist gesondert hinweisen. Dies gilt allerdings nur für solche Nutzer, die zu dem Zeitpunkt der Änderung der AGB auf der Website des Anbieters registriert sind. Gegenüber anderen Nutzern entfalten die geänderten AGB sofortige Wirkung.
 

2. Dienste des Anbieters

Der Anbieter stellt im Internet unter der Adresse pagecontent.de ein Portal für in Deutschland ansässige natürliche und juristische Personen und Personengesellschaften, die sich registriert und ein Nutzerkonto angelegt haben, bereit. Auf diesem Portal ermöglicht der Anbieter Auftraggebern, Aufträge für die Erstellung von Texten zu diversen Themen auszuschreiben und bereits vorhandene Textangebote zu erwerben. Daneben ermöglicht der Anbieter auf dem Portal pagecontent.de registrierten Autoren, diese Aufträge zur Erstellung von Texten zur Kenntnis zu nehmen und gegebenenfalls anzunehmen, um die erstellten Texte, wie auch eigene Textangebote an den Auftraggeber zu veräußern. Der Anbieter reglementiert die Anzahl der öffentlich ausgeschriebenen Aufträgen, die ein Autor annehmen kann.

Der Anbieter ist ausschließlich als technischer Dienstleister tätig. Er stellt das Portal pagecontent.de zur Verfügung und kümmert sich um den Betrieb dieses Portals. Die Vertragsbeziehungen zwischen Auftraggebern und Autoren sowie die Anbahnung der Verträge in Bezug auf die Ausschreibungen, der Erwerb von Inhalten und die Einräumung von Nutzungsrechten finden ausschließlich zwischen Auftraggebern und Autoren statt. Der Anbieter wird nicht Vertragspartei dieser Vereinbarungen. Er erhält, soweit es sich nicht um Textangebote handelt, die auf der Website pagecontent.de öffentlich zugänglich gemacht werden, keine Nutzungsrechte an den erstellten Inhalten, räumt keine Nutzungsrechte an den Inhalten ein und nimmt auch an der Vertragsabwicklung zwischen Auftraggeber und Autor nicht teil. Der Anbieter gewährleistet nicht, dass Autoren über seine Dienste entsprechende Aufträge erhält und ist nicht verpflichtet, Autoren Aufträge zu verschaffen.

Um die Zahlungsabwicklung zwischen Auftraggeber und Autor sicherzustellen und zu erleichtern, erfolgt diese über die Dienste des Anbieters.

Die Registrierung auf dem Portal des Anbieters ist kostenlos. Registrieren dürften sich voll geschäftsfähige natürliche Personen, Personengesellschaften und juristische Personen, die unternehmerisch tätig sind. Unternehmer in diesem Sinne sind natürliche oder juristische Personen oder Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Verbraucher sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Mit der Anerkennung dieser Nutzungsbedingungen bestätigen Sie, dass Sie die Plattform ausschließlich als Unternehmer nutzen.

Der Anbieter übernimmt grundsätzlich keine Überprüfung der Angebotsausschreibungen durch Auftraggeber und der von Autoren an Auftraggeber/Kunden übermittelten Texte. Sollte der Anbieter jedoch Kenntnis darüber erlangen, dass Angebotsausschreibungen oder an Auftraggeber/Kunden übermittelte Texte gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstoßen oder ein sonstiger Grund dafür vorliegt, kann er Angebotsausschreibungen aus dem Portal entfernen und die Übermittlung von Texten ablehnen.

Für in das Portal des Anbieters eingestellte Textangebote gilt folgendes: Als Maßnahme der Qualitätssicherung werden die von Autoren eingestellten Textangebote von anderen Autoren, die der Anbieter zuvor als Prüfer für die Textangebote eingesetzt hat, hinsichtlich ihrer textlichen Qualität überprüft. Die Überprüfung erfolgt anhand des Kriterienkataloges des Anbieters. Weitere Informationen dazu sind unter diesem Link abrufbar. Die Prüfer haben das Recht, das Textangebot an den jeweiligen Autor zur Überarbeitung zurückzusenden und eine Freischaltung von einer Überarbeitung abhängig machen. Eine Prüfung auf inhaltliche Korrektheit nehmen die Prüfer nicht vor. Zudem hinterlassen die Prüfer bei qualitativen Auffälligkeiten eine Meldung im System des Anbieters. Der Anbieter wird derartige Meldungen in unregelmäßigen Abständen zum Anlass nehmen, Autoren auf ihre Qualitätsstufe hin zu untersuchen. Die Prüfer haben weiterhin das Recht, Textangebote, die der Autor gemäß der textlichen Qualität zu einem zu günstigen Preis anbietet, abzulehnen. Prüfer können Textangebote auch aus sonstigen Gründen endgültig ablehnen.

Der Anbieter ist berechtigt, die Qualitätsstufe von Autoren zu überprüfen und gegebenenfalls zu ändern. Die Änderung der Qualitätsstufe steht im Ermessen des Anbieters. Berücksichtigt werden hierbei unter anderem die Qualität der Texte des Autors seit der letzten Überprüfung der Qualitätsstufe sowie das Bearbeitungsverhalten des Autors (z.B. die Einhaltung von Bearbeitungsfristen, die Anzahl der erforderlichen Nachbesse-rungen, Anzahl der Abbrüche von Aufträgen u.ä).

Der Anbieter erstellt und veröffentlicht eine so genannte „Stornoquote“ für jeden Autoren auf seiner Website. Die Stornoquote stellt das Verhältnis zwischen erledigten und stornierten Aufträgen dar. Stornierte Aufträge sind solche, die vom Autoren nicht fristgerecht erfüllt und/oder von diesen zurückgegeben worden sind. Berücksichtigung finden hierbei alle Aufträge ab dem 11.07.2012.

Dem Anbieter steht in dem Fall, dass ein Auftraggeber einen Direktauftrag an einen bestimmten Autoren versehentlich als öffentlich ausgeschriebenen Auftrag einstellt und/oder einem falschen Autoren direkt zugewiesen hat und ein Autor, der nicht der bestimmte und/oder zutreffende Autor ist, diesen Auftrag annimmt das Recht zu, diesem Autoren den Auftrag zu entziehen, solange der Autor noch keinen Text eingereicht hat.

Der Anbieter behält sich vor, den Betrieb seines Dienstes jederzeit einzustellen. Dem Anbieter steht das Recht zu, an Autoren übermittelte Aufträge bis zu deren Annahme durch den Autoren jederzeit zurückzuziehen.

Der Anbieter ermöglicht Auftraggebern und Autoren den Austausch vom Word- und Excel-Dateien. Es wird darauf hingewiesen, dass seitens des Anbieters (PAGECONTENT.de) keine Prüfung der Dateien auf eventuell enthaltene Schadsoftware, wie Viren u.ä. durchgeführt wird. Der Austausch der Dateien erfolgt auf eigene Gefahr. Es wird Auftraggebern und Autoren empfohlen, dem Stand der Technik entsprechende Anti-Viren-Programme zu benutzen.

3. Vertragsabschluss, Registrierung

Um das Portal des Anbieters nutzen zu können, müssen Auftraggeber und Autoren sich registrieren. Bei der Registrierung sind u.a. anzugeben eine Rechnungsadresse, der Name des Auftraggebers/Autors sowie eine Mail-Adresse. Bei der Registrierung muss weiterhin ein Passwort und ein Benutzername ausgewählt werden.

Für jeden Auftraggeber/Autor ist das Anlegen lediglich eines nicht übertragbaren Nutzerkontos zulässig.

Der Abschluss des Registrierungsvorgangs durch den Auftraggeber/Autor stellt in juristischer Hinsicht ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages dar. Der Nutzungsvertrag kommt erst mit dem Versand einer Bestätigungsmail an den Auftraggeber /Autor - in juristischer Hinsicht die Annahme des Angebots -zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.

Vor dem Abschluss des Registrierungsvorgangs können Auftraggeber und Autoren die von Ihnen getätigten Eingaben überprüfen und gegebenenfalls korrigieren. Der Vertragstext wird vom Anbieter nicht gespeichert. Ein Vertragsschluss ist ausschließlich in deutscher Sprache möglich.
 

4. Allgemeine Pflichten der Auftraggeber und Autoren

Der Auftraggeber/Autor verpflichtet sich, im Rahmen der Registrierung und Nutzung des Portals des Anbieters vollständige, aktuelle und wahrheitsgemäße Angaben zu machen, keine Scheingeschäfte abzuschließen und den Anbieter des Portals nicht durch den Austausch persönlicher Daten mit den Auftraggebern/Autoren zu umgehen. Auftraggeber und Autoren verpflichten sich weiterhin, die von ihnen angegebenen Daten zu aktualisieren.

Der Auftraggeber/Autor verpflichtet sich weiterhin, seine Zugangsdaten geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Sobald der Auftraggeber/Autor davon Kenntnis erlangt, dass Dritte Zugriff auf seine Zugangsdaten haben oder hatten, ist er verpflichtet, dem Anbieter unverzüglich davon zu unterrichten und eine Sperrung des Nutzerkontos zu veranlassen. Entsprechendes gilt bei jeder anderen missbräuchlichen Verwendung eines Nutzerkontos.

Auftraggeber/Autoren sind für alle Handlungen verantwortlich, die im Rahmen der Verwendung ihres Nutzerkontos vorgenommen werden. Soweit der Zugriff auf die Zugangsdaten und damit der Missbrauch eines Nutzerkontos auf das Verschulden des Auftraggebers/Autors zurückzuführen ist, haftet er dem Anbieter für die bis zu dem Zeitpunkt, in dem die Sperre veranlasst wird, entstandenen Schäden.

Es ist strikt untersagt, Software, Scripts oder Mechanismen auf dem Portal des Anbieter zu verwenden, die dessen Funktionalität stören können oder Dateien zum Austausch anzubieten und/oder auszutauschen, die mit Schadsoftware belastet sind. Jegliche Handlungen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur des Portals des Anbieters zur Folge haben können, sind untersagt. Eingriffe in von Dritten generierte Inhalte durch Auftraggeber/Autoren, z.B. durch Blockieren, Überschreiben oder Modifizieren sind nicht gestattet.

Der Anbieter stellt Auftraggebern/Autoren ein internes Mail-System zur Verfügung, das den gegenseitigen Austausch von Nachrichten ermöglicht. Versendete Nachrichten übermittelt der Anbieter an den angegebenen Teilnehmer. Sämtliche Nachrichten werden automatisch per Wortfilter auf Einhaltung der AGB und der guten Sitten überprüft. Auffällige Nachrichten werden händisch überprüft und editiert. Im Falle einer Abänderung des Inhalts wird den Parteien angezeigt, dass die vorliegende Nachricht seitens des Anbieters editiert wurde. Der Anbieter behält sich vor, bestimmte Nachrichten nicht zu übermitteln, sofern diese gegen die vorliegenden AGB oder geltendes Recht verstoßen.

Auftraggeber/Autoren dürfen das Portal sowie das interne Mail-Systems des Anbieters ausschließlich zu Zwecken bzw. im Rahmen der Auftragserteilung nutzen. Die Versendung von unerlaubten Werbemails (Spam) oder Nachrichten, die nichts mit der Abwicklung eines Auftrags zu tun haben und/oder rechtswidrige Inhalte enthalten, ist verboten.

Die Umgehung des Anbieters durch Auftraggeber/Autoren, also die Anbahnung und Durchführung von Geschäftsbeziehungen dieser Parteien außerhalb der Plattform des Anbieters ist nicht gestattet. Ebenfalls nicht gestattet ist das Abwerben von Autoren durch Auftraggeber und der damit verbundene Versuch zu einer Geschäftsbeziehung außerhalb der Dienste des Anbieters. Der Anbieter ist berechtigt, Auftraggeber/Autoren von seinem Dienst auszuschließen, soweit er Kenntnis über derartige Versuche erhält. Sonstige Rechte bleiben vorbehalten, insbesondere die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, einschließlich Ansprüche auf entgangenen Gewinn.

Alle durch den Anbieter zugänglich gemachten Informationen, die nicht nachweislich öffentlich bekannt, sind Dritten gegenüber geheim zu halten. Derartige Informationen dürfen ohne vorherige schriftliche Einwilligung des Anbieters nicht vervielfältigt oder verwendet werden. Auf Anforderung des Anbieters sind alle von ihm stammenden Informationen (einschließlich Kopien und Aufzeichnungen) unverzüglich und vollständig zurückzugeben oder zu vernichten.
 

5. Besondere Pflichten der Auftraggeber

Um die Autoren so genau wie möglich darüber zu informieren, welche Art von Text der Auftraggeber wünscht, müssen in der Angebotsausschreibung möglichst detaillierte und unmissverständliche Angaben zu dem gewünschten Text getätigt werden. Auftraggeber werden bei der Ausschreibung die nachfolgend aufgelisteten Eigenschaften des gewünschten Textes festlegen:

• 1. Name bzw. Thema des Textes
• 2. Anzahl der Wörter
• 3. Kategorie des Textes
• 4. Qualitätsklasse
• 5. Keywords, Dichte der Keywords
• 6. Zeitlimit für den Auftrag

Auftraggeber haben die Möglichkeit, den Auftrag entweder für alle auf dem Portal registrierten Autoren auszuschreiben oder aber einen bestimmten Autoren für den Auftrag auszuwählen. Bei der letztgenannten Variante ist die Auftragsausschreibung ausschließlich für den vom Auftraggeber ausgewählten Autoren sichtbar. Sobald ein Auftrag durch einen Autoren angenommen wurde, kann dieser nicht mehr storniert und gelöscht werden. Bei öffentlich ausgeschriebenen Aufträgen erhält der für die vorgegebene Qualitätsstufe zugelassene und nicht vom Kunden ausgeschlossene Auftraggeber, der als erster das Angebot annimmt, den Zuschlag.

Es ist nicht erlaubt, Ausschreibungen auf dem Portal des Anbieters einzustellen, die gegen gesetzliche Vorschriften, gegen Rechte Dritter (u.a. Urheber-, Marken- Wettbewerbsrecht, Persönlichkeitsrechte Dritter) oder gegen die öffentliche Ordnung bzw. die guten Sitten verstoßen. Ferner ist es unzulässig, in Angebotsausschreibungen dazu aufzurufen, gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten zu verstoßen.

Der Anbieter ist berechtigt, Ausschreibungen bei Verstößen gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB ohne Begründung zu löschen und nicht zu veröffentlichen. Der Anbieter behält sich weitere Rechte vor.

Auftraggeber räumen dem Anbieter, soweit es sich bei den Angebotsausschreibungen um ein Werk im Sinne des Urheberrechtsgesetzes handeln sollte, das Recht ein, dieses über das Portal des Anbieters zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen.

Das von dem Auftraggeber angegebene Zeitlimit für den Auftrag ist für den Anbieter unverbindlich.

Auftraggeber sind verpflichtet, den auftragsgemäß erstellten Text innerhalb von 5 Tagen nach dem angegebenen Fertigstellungstermin abzunehmen und die vereinbarte Vergütung zu zahlen. Sollten Auftraggeber nach Ablauf von 5 Tagen nach dem angegebenen Fertigstellungstermin den Text weder abgenommen noch wegen Mängeln Nachbesserung von dem Autor verlangt haben, gilt der Text als abgenommen und der Autor wird entsprechend vergütet. Der Text gilt auch dann als abgenommen, wenn und sobald er vom Auftraggeber genutzt wird. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass der Text für einen bestimmten Zweck des Kunden geeignet ist.

Soweit der erstellte Text mangelhaft ist, kann der Auftraggeber vom Autor verlangen, dass Korrekturen vorgenommen werden. Um eine schnelle Nachbesserung durch den Autor zu ermöglichen, sollten die Mängel vom Auftraggeber so genau und detailliert wie möglich beschrieben werden.

Korrekturen sind insbesondere dann durchzuführen, wenn der erstellte Text von der ursprünglichen Leistungsbeschreibung abweicht und auf auftragsrelevante Bestandteile nicht eingegangen wurde.

Der abgeänderte Text muss innerhalb von 2 Tagen nach Erhalt der Mängelmitteilung erneut beim Auftraggeber in korrigierter Form eingereicht werden. Nach ergebnislosem Fristablauf wird dem Autor der Auftrag entzogen und erneut allen Autoren angeboten, soweit es sich um einen öffentlich einsehbaren Auftrag an alle Autoren handelte. Bei einem Direktauftrag eines Auftraggebers an einen bestimmten Autoren wird der Auftrag an den Auftraggeber zurückgegeben, wenn die Korrektur nicht nach 2 Tagen vorgenommen worden ist. Der Auftraggeber kann dann den Auftrag löschen, öffentlich für alle Autoren einsehbar einstellen oder erneut einem bestimmten Autoren direkt zuteilen. Der Autor erhält in diesem Fall keine Vergütung.

Auftraggeber können maximal zweimal Nachbesserung bei den Autoren verlangen. Soweit der Text dann der Auftragsbeschreibung entspricht, ist er vom Auftraggeber abzunehmen.

Soweit der Auftraggeber den Text dann immer noch nicht für nicht abnahmefähig hält, wird durch den Anbieter eine endgültige und für beide Parteien bindende Entscheidung erfolgen. Soweit der Anbieter zu dem Ergebnis kommt, dass der Text abnahmefähig ist, ist vom Auftraggeber die vereinbarte Vergütung zu zahlen.

Bei Textangeboten kann keine Nachbesserung verlangt werden.

Soweit Auftraggeber von der Möglichkeit Gebrauch machen, Autoren zu bewerten, müssen die Bewertungen den Sachverhalt wahrheitsgemäß, vollständig und sachlich wiedergeben. Der Anbieter behält sich das Recht vor, rechtswidrige, insbesondere beleidigende und verunglimpfende Bewertungen zu ändern und/oder zu löschen.

Nach Zahlung der vollständigen Vergütung wird dem Auftraggeber von Autor ein zeitlich und räumlich unbeschränktes, übertragbares, ausschließliches Nutzungsrecht an dem Text eingeräumt für alle jetzt oder in Zukunft bekannten Nutzungsarten ein; auf ihre Aufzählung wird einvernehmlich verzichtet.

Eine Verpflichtung zur Veröffentlichung des Textes besteht nicht. Weiterhin besteht keine Verpflichtung, den Namen der Autoren bei einer Veröffentlichung des Textes zu nennen.

Der Anbieter hat Auftraggeber explizit darauf hingewiesen, dass aufgrund ihrer Aufträge Zahlungen an die Künstlersozialkasse (KSK) vorzunehmen und erteilte Aufträge zu dokumentieren sind. PAGECONTENT.de stellt lediglich die technische Plattform und ist nicht Auftraggeber der künstlerischen Leistung. Der Anbieter führt daher keine Leistungen an die KSK ab. Detaillierte Informationen dazu sind auf den Websites der Künstlersozialkasse www.kuenstlersozialkasse.de zu finden.
 

6. Besondere Pflichten der Autoren

Autoren verpflichten sich, nach der Registrierung auf dem Portal des Anbieters einen von ihnen höchstpersönlich verfassten Mustertext einzureichen. Der Anbieter verwendet diesen Mustertext dazu, den Autor einer bestimmten Qualitätsstufe zuzuordnen. Die Qualitätsstufe ist für die an den Autoren zu zahlende Vergütung relevant. Der Mustertext verbleibt beim Anbieter. Der Autor räumt dem Anbieter mit Übermittlung des Mustertextes das Recht ein, diesen im Rahmen des Registrierungsverfahrens kostenfrei zu nutzen. Ein Anspruch auf Zulassung zu den Diensten des Anbieters besteht nicht.

Autoren erklären sich damit einverstanden, dass ausgeführte Aufträge von den Auftraggebern bewertet werden können. Diese Maßnahme dient der Qualitätskontrolle und - sicherung. Die Bewertungen sowie die Stornoquote der Autoren sind in ihrem Autorenprofil einsehbar.

Der Autor verpflichtet sich, nach Vertragsschluss mit dem Auftraggeber den gewünschten Text auftragsgemäß innerhalb der vereinbarten Fristen zu liefern.

Bei nicht fristgemäßer Lieferung hat der Auftraggeber die Möglichkeit, dem Autor vor dem Ablauf des angegebenen Fertigstellungstermins eine Fristverlängerung einzuräumen. Nach ergebnislosem Ablauf des Fertigstellungstermins ist eine Fristverlängerung nicht mehr möglich. Macht der Auftraggeber hiervon keinen Gebrauch, wird dem Autor bei nicht fristgemäßer Lieferung der Auftrag entzogen und erneut allen Autoren angeboten, soweit es sich um ein öffentlich einsehbares Angebot an alle Autoren handelte. Bei nicht fristgemäßer Lieferung im Falle eines Direktauftrags kann der Auftraggeber den Auftrag löschen, öffentlich an alle Autoren einstellen oder erneut einem Autor direkt zuteilen. Bei einem Entzug oder einer Löschung des Auftrages, der erneuten öffentlichen Einstellung oder der direkten Zuteilung des Auftrages an einen anderen Autor besteht kein Anspruch auf eine Vergütung des ursprünglich beauftragten Autors. Dies gilt auch, wenn der Autor selbst die Bearbeitung des Auftrags vor Fertigstellung beendet.

Werden von dem Autor Termine schuldhaft nicht eingehalten, so ist er in Verzug. Es gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die vorbehaltlose Annahme eines verspätet gelieferten Textes stellt keinen Verzicht auf Ansprüche wegen der verspäteten Lieferung dar.

Der Text muss der Auftragsausschreibung entsprechen und alle dort genannten Inhalte enthalten. Der Autor verpflichtet sich, ausschließlich von ihm persönlich erstellte Texte, die nicht - auch nicht teilweise - aus fremder Feder stammen, frei von Rechten Dritter sind und auch keine Rechte Dritter verletzen, an Auftraggeber zu übermitteln. Bei einem Verstoß gegen diese Regelung behält sich der Anbieter vor, Texte des Autors künftig nicht mehr anzunehmen oder den Zugang des Autors zu seinem Dienst zu sperren, sowie sämtliche gegenüber dem Autor nach dem Gesetz sowie nach diesen AGB zur Verfügung stehenden Rechte und Ansprüche geltend zu machen. Der Autor stellt Anbieter sowie Auftraggeber zudem vollumfänglich von allen Ansprüchen und Kosten (einschließlich angemessener Rechtsverfolgungs- und Rechtsverteidigungskosten) frei, die gegen den Anbieter und/oder den Auftraggeber aufgrund eines Verstoßes des Autors gegen diese Regelung erhoben bzw. geltend gemacht werden. Der Autor hat keinen Anspruch auf Vergütung, wenn ein Text Rechte Dritter verletzt. Eine bereits gewährte Vergütung ist vom Autor zurückzuzahlen.

Autoren können Textangebote über die Nutzeroberfläche einstellen und dem Auftraggeber anbieten. Diese Texte dürfen nicht auf anderen Plattformen oder Medien zum Verkauf angeboten werden und müssen ebenfalls unique sein. Sollte die Prüfung Ihres Textangebotes durch die eingesetzte Software Copyscape (Drittanbieter) beim versuchten Kauf Duplicate Content nachweisen, müssen wir davon ausgehen, dass dieser Text bereits an anderer Stelle verkauft bzw. veröffentlicht wurde. In diesem Fall erheben wir eine pauschale Bearbeitungsgebühr von 10 EUR netto, die unverzüglich vom Guthabenkonto eingezogen wird. Sollte das vorhandene Guthaben nicht ausreichen, wird dem Autor eine Frist von 4 Wochen gewährt, diese Gebühr durch Schreiben von Texten oder den Verkauf von Textangeboten aufzubringen. Sollte dies nicht im angegebenen Zeitraum erfolgen, wird das Kundenkonto unwiderruflich gesperrt.

Der Autor räumt dem Auftraggeber mit Abnahme und Zahlung des Kaufpreises ein zeitlich und räumlich unbeschränktes, übertragbares, ausschließliches Nutzungsrecht an den übermittelten Texten ein für alle jetzt oder in Zukunft bekannten Nutzungsarten ein; auf ihre Aufzählung wird einvernehmlich verzichtet. Der Auftraggeber darf den Textinsbesondere nach eigenem Ermessen nutzen, öffentlich zugänglich machen, verbreiten, vervielfältigen, abändern, vertreiben, verleihen, vermieten oder verkaufen. Das Nutzungsrecht schließt auch das übertragbare Recht zur Erteilung von Unterlizenzen ohne die Zustimmung des Autors ein. Das Nutzungsrecht schließt auch das übertragbare Recht zur Erteilung von Unterlizenzen ohne die Zustimmung des Autors ein. Es wird vereinbart, dass der Auftraggeber das Recht hat, die Texte unbeschränkt und in jeder denkbaren Weise zu ändern und in gleicher Weise die Änderung zu veröffentlichen bzw. zu verwerten, soweit durch die Änderung keine Entstellung des Werkes erfolgt, die gegen die berechtigten Interessen der Autoren verstößt. Das Gleiche gilt für etwaige Rechtsnachfolger. Die zuvor genannten Nutzungsrechte verbleiben auch nach einer möglichen Beendigung des Auftrags beim Auftraggeber. Die Rechtsübertragung erfolgt unwiderruflich und unkündbar. Im Falle der Nichtausübung durch den Auftraggeber verzichtet der Autor auf seine Rechte nach §§ 41, 42 UrhG. Es wird vereinbart, dass der Auftraggeber das Recht hat, die Texte unbeschränkt und in jeder denkbaren Weise zu ändern und in gleicher Weise die Änderung zu veröffentlichen bzw. zu verwerten, soweit durch die Änderung keine Entstellung des Werkes erfolgt, die gegen die berechtigten Interessen der Autoren verstößt. Das Gleiche gilt für etwaige Rechtsnachfolger. Die zuvor genannten Nutzungsrechte verbleiben auch nach einer möglichen Beendigung des Auftrags beim Auftraggeber. Die Rechtsübertragung erfolgt unwiderruflich und unkündbar. Der Autor räumt hinsichtlich der Textangebote, die von ihm auf die Website pagecontent.de eingestellt werden, dem Anbieter das Recht ein, die Texte zu speichern, redaktionell zu ändern, zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen und/oder öffentlich zugänglich machen zu lassen. Der Autor hat jedoch keinen Anspruch auf Veröffentlichung der von ihm erstellten Texte. Es liegt im freien Ermessen des Anbieters und des Auftraggebers, Texte ohne Angabe von Gründen nicht zu veröffentlichen.

Soweit der erstellte Text mangelhaft ist, kann der Auftraggeber vom Autor verlangen, dass Korrekturen vorgenommen werden. Korrekturen sind insbesondere dann durchzuführen, wenn der erstellte Text von der ursprünglichen Leistungsbeschreibung abweicht und auf auftragsrelevante Bestandteile nicht eingegangen wurde.

Der abgeänderte Text muss innerhalb von 2 Tagen nach Erhalt der Mängelmitteilung erneut beim Auftraggeber in korrigierter Form eingereicht werden. Nach ergebnislosem Fristablauf wird dem Autor der Auftrag entzogen und erneut allen Autoren angeboten, soweit es sich um einen öffentlich einsehbaren Auftrag an alle Autoren handelte. Bei einem Direktauftrag eines Auftraggebers an einen bestimmten Autoren wird der Auftrag an den Auftraggeber zurückgegeben, wenn die Korrektur nicht nach 2 Tagen vorgenommen worden ist. Der Auftraggeber kann dann den Auftrag löschen, öffentlich für alle Autoren einsehbar einstellen oder erneut einem bestimmten Autoren direkt zuteilen. Der Autor erhält in diesem Fall keine Vergütung.

Auftraggeber können maximal zweimal Nachbesserung bei den Autoren verlangen. Soweit der Text dann der Auftragsbeschreibung entspricht, ist er vom Auftraggeber abzunehmen.

Soweit der Auftraggeber den Text dann immer noch nicht für nicht abnahmefähig hält, wird durch den Anbieter eine endgültige und für beide Parteien bindende Entscheidung erfolgen. Soweit der Anbieter zu dem Ergebnis kommt, dass der Text nicht abnahmefähig ist, verpflichtet sich der Autor zur erneuten Nachbesserung innerhalb von zwei Tagen. Nach ergebnislosem Fristablauf wird dem Autor der Auftrag entzogen und erneut allen Autoren angeboten, soweit es sich um einen öffentlich einsehbaren Auftrag an alle Autoren handelte. Bei einem Direktauftrag eines Auftraggebers an einen bestimmten Autoren wird der Auftrag an den Auftraggeber zurückgegeben, wenn die Korrektur nicht nach 2 Tagen vorgenommen worden ist. Der Auftraggeber kann dann den Auftrag löschen, öffentlich für alle Autoren einsehbar einstellen oder erneut einem bestimmten Autoren direkt zuteilen. Der Autor erhält in diesem Fall keine Vergütung.

Autoren verpflichten sich gegenüber dem Anbieter und dem Auftraggeber, über die von ihm erbrachten Leistungen sowie die Identität von Auftraggebern gegenüber Dritten Stillschweigen zu bewahren. Sie verpflichten sich weiterhin dazu, in ihrem Autorenprofil auf die Nennung von Wettbewerbern des Anbieters und/oder deren Domainnamen zu verzichten.

Autoren verpflichten sich, auf eine Verpflichtung des Auftraggebers und/oder des Anbieters zur Veröffentlichung ihres Textes zu verzichten. Autoren verzichten weiterhin darauf, bei einer Veröffentlichung ihres Textes namentlich als Urheber genannt zu werden.

Der Anbieter hat Autoren explizit darauf hingewiesen, dass von ihnen erzielte Einnahmen zu versteuern sind.
 

7. Vergütung, Zahlungsweise

Ein Anspruch auf Vergütung entsteht mit der Abnahme des Texts. Es gelten die zum Auftragszeitpunkt auf dem Portal des Anbieters veröffentlichten Preise, welche hier zu finden sind:

• Vergütung Autoren
• Preisliste für Auftraggeber

Zahlungen von Auftraggebern werden über einen von ihnen auf dem Portal des Anbieters angelegten Account abgewickelt. Vor Erstellung der ersten Auftragsausschreibung müssen Auftraggeber ihren Account mit einem Startguthaben aufladen. Dies kann per Banküberweisung oder PayPal erfolgen. Bei einer Zahlung über PayPal ist das Guthaben sofort verfügbar. Bei einer Banküberweisung wird das Guthaben freigeschaltet, sobald der Betrag auf dem Account des Auftraggebers eingegangen ist. Das Startguthaben muss mindestens EUR 25,00 betragen.

Auftraggeber können Aufträge an Autoren nur vergeben, soweit ihr Account den für den Text zu zahlenden Betrag abdeckt. Sollte das Guthaben auf dem Account den Auftrag nicht abdecken, kann eine Vergabe nicht erfolgen.

Rechnungen des Anbieters sind von Auftraggebern unverzüglich nach Erhalt zu begleichen.

Autoren erhalten für einen von ihnen erstellten und abgenommenen Text eine Vergütung auf ihrem Account gutgeschrieben. Ist eine Schwelle von 20 Euro erreicht oder überschritten, kann dieses Guthaben per PayPal oder Banküberweisung auf ein deutsches Bankkonto (Bankkontos außerhalb von Deutschland können nicht berücksichtigt werden) abgerufen werden. Der Anbieter wird das Guthaben innerhalb der nächsten 1-3 Werktage anweisen, wenn dies durch den Autor beantragt wurde. Er kann keine Gewährleistung dafür übernehmen, dass eine Gutschrift des jeweiligen Betrages auch innerhalb dieser 1-3 Werktage erfolgt. Die Kosten für die Nutzung von PayPal tragen die Autoren. Diese sind unter www.paypal.de einzusehen. Sollten Bankgebühren für Überweisungen anfallen, sind diese vom Autor zu tragen.

Guthaben auf den Accounts der Auftraggeber/Autoren werden nicht verzinst. Ein Zurückbehaltungsrecht des Autors ist ausgeschlossen, es sei denn die Gegenforderung des Autors stammt aus demselben Vertragsverhältnis und ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Eine Aufrechnung durch den Autor ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen möglich.
 

8. Rechte an der Datenbank

Sämtliche Rechte (Urheber-, Marken- und sonstige Schutzrechte) an dem Datenbankwerk, der Datenbank und den eingestellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen liegen ausschließlich beim Anbieter. Etwaige Rechte der Nutzer an von ihnen eingestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt. Urheberrechtshinweise oder sonstige Schutzrechtsvermerke auf der Webseite des Anbieters dürfen nicht verändert werden.

Die Inhalte der Datenbank des Anbieters dürfen keinesfalls zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder medialen Form oder für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung genutzt werden. Die Integration oder sonstige Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente der Datenbank mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist unzulässig.
 

9. Kündigung

Der Vertrag kann seitens des Anbieters sowie des Auftraggebers/Autors jederzeit ordentlich gekündigt werden.

Werden von einem registrierten Auftraggeber in einem Zeitraum von 12 Monaten keine Auftragsausschreibungen erstellt, kann der Anbieter den Account des Auftraggebers ohne Ankündigung deaktivieren bzw. kündigen. Vorgenannte Regelung gilt auch für Autoren, die schuldhaft 3 oder mehr direkte Auftragsanfragen von Auftraggebern ignorieren und/oder in einem Zeitraum von mindestens 6 Monaten keine Textangebote eingestellt bzw. keine Aufträge angenommen haben.

Daneben steht sowohl dem Anbieter als auch den Auftraggebern/Autoren das Recht zur außerordentlichen (fristlosen) Kündigung aus wichtigem Grund zu. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn

• ein Autor mehr als 5 (fünf) Aufträge nicht fristgerecht bearbeitet hat;
• gegen wesentliche gesetzliche Vorschriften sowie wesentliche Bestimmungen dieser AGB verstoßen wird;
• Auftraggeber/Autoren für Vereinigungen oder Gemeinschaften (oder deren Methoden bzw. Aktivitäten), die von Polizei-, Sicherheits- oder Jugendschutzbehörden beobachtet werden, auf den Diensten des Anbieters werben;
• andere Nutzer und/oder der Anbieter von einem Auftraggeber/Autor über die Dienste des Anbieters geschädigt, beleidigt, bedroht oder belästigt werden.

Im Falle einer außerordentlichen (fristlosen) Kündigung aus wichtigen Grund kann der Anbieter den Auftraggeber/Autor von einer weiteren Nutzung seiner Dienste ausschließen, ihnen also ein „virtuelles Hausverbot“ erteilen. Dem betroffenen Nutzer ist es dann verboten, sich über neue oder andere Nutzerkonten anderweitigen Zugang zu dem Portal des Anbieters verschaffen.

Kündigungen können über die Website pagecontent.de oder in Textform (z. B. Brief, Fax oder E-Mail) gegenüber der jeweils anderen Partei erklärt werden. Kündigungen durch Auftraggeber/Autoren müssen auch die bei Registrierung zugewiesene ID sowie die bei dem Anbieter registrierte Mail-Adresse des Nutzers enthalten.

Im Zeitpunkt der Kündigung eventuell vorliegende Restguthaben des Auftraggebers/Autors werden dann gemäß Ziffer 7. dieser AGB innerhalb von 1-3 Werktagen auf die vorliegende Bankverbindung oder PayPal-Adresse angewiesen, sofern dem Anbieter kein Recht zur Aufrechnung bzw. Zurückbehaltung zusteht. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass eine Gutschrift des jeweiligen Betrages auch innerhalb der 1-3 Werktage erfolgt.

Bei Auszahlungen unter EUR 20,00 ist der Anbieter berechtigt, eine Aufwandsentschädigung in Höhe von EUR 3,00 einzubehalten. Für den Fall, dass das Guthaben EUR 3,00 oder weniger beträgt, kann der Anbieter eine Aufwandsentschädigung in Höhe des Guthabens einbehalten. Dies gilt nicht, sofern der Autor nachweist, dass dem Anbieter ein entsprechender Aufwand überhaupt nicht oder lediglich ein wesentlich niedrigerer Aufwand entstanden ist.

Accounts von registrierten Auftraggebern und Autoren werden bei einer Inaktivität von 24 Monaten vom Anbieter endgültig deaktiviert. Inaktivität liegt dann vor, wenn in dem genannten Zeitraum kein Login über das System des Anbieters zu verzeichnen war. Vor der Deaktivierung wird der Anbieter den entsprechenden Auftraggeber/Autor über das interne System und per Mail über die bevorstehende Deaktivierung des Accounts informieren. Auftraggeber/Autoren sichern eine Erreichbarkeit über die von ihnen bei ihrer Registrierung angegebene Mailadresse zu. Sämtliche Daten sowie ein eventuell vorhandenes Guthaben des betroffenen Auftraggebers/Autoren verfallen bzw. werden mit der Deaktivierung unwiederbringlich gelöscht.

10. Gewährleistung

Die vom Anbieter bereitgestellten Datenbanken und sonstigen technischen Vorrichtungen entsprechen dem derzeitigen Stand der Technik. Gleichwohl kann es aufgrund von Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter usw.) oder aufgrund von Wartungsarbeiten zu vorübergehenden Einschränkungen der Erreichbarkeit der Dienste des Anbieters kommen. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für eine ständige Erreichbarkeit bzw. Abrufbarkeit des Portals und haftet nicht für Ausfallzeiten aufgrund notwendiger Pflege- und Wartungsarbeiten oder neu aufgetauchter Fehler, soweit diese nicht vorhersehbar waren und auch einem gewissenhaften durchschnittlichen Programmierer unterlaufen können.

Der Anbieter stellt mit dem Portal pagecontent.de lediglich einen Markplatz für Transaktionen zwischen Auftraggebern und Autoren bereit. Er übernimmt keine Gewähr dafür, dass es zur Einräumung von Nutzungsrechten zwischen den Nutzern kommt oder dass die vom Autor angebotenen Texte der vereinbarten Beschaffenheit, insbesondere im Hinblick auf Qualität und Inhalt, entsprechen. Der Anbieter übernimmt weiterhin keine Gewähr in Bezug auf die Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers oder die Fähigkeit des Autors, dem Auftraggeber Nutzungsrechte an den Texten frei von Rechten Dritter zu verschaffen. Etwaige Gewährleistungsansprüche in Bezug auf die Transaktionen bestehen ausschließlich zwischen Auftraggebern und Autoren und werden ausschließlich zwischen diesen Parteien abgewickelt.
 

11. Haftungsbeschränkungen

Jegliche Ansprüche auf Schadensersatz gegenüber dem Anbieter sind, unabhängig vom Rechtsgrund, ausgeschlossen, es sei denn, dem Anbieter, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen. Die Haftung des Anbieters für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens.

Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch die Anbahnung des Austausches und/oder den Austausch von bzw. mit Schadsoftware belasteten Dateien bei Autoren oder Auftraggebern entstehen.

Schadensersatzansprüche gegen den Anbieter verjähren nach Ablauf von 12 Monaten seit ihrer Entstehung. Davon ausgenommen sind die Ansprüche, die auf Vorsatz oder einer unerlaubten Handlung beruhen oder die sich aus dem Produkthaftungsgesetz ergeben.

Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten auch für mit dem Anbieter verbundene Unternehmen sowie für eine persönliche Haftung der Angestellten, Vertreter, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters und/oder der mit dem Anbieter verbundenen Unternehmen.
 

12. Haftungsfreistellung

Der Auftraggeber/Autor verpflichtet sich letztlich, den Anbieter und/oder mit ihm verbundene Unternehmen sowie seine und/oder die Angestellten, Vertreter, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen der mit ihm verbundenen Unternehmen von allen Ansprüchen, die von anderen Nutzern oder Dritten aufgrund von oder in Zusammenhang mit Inhalten, die der betreffende Nutzer im Rahmen der Plattform speichert, veröffentlicht und/oder übermittelt oder die aufgrund der Nutzung der Plattform oder aufgrund von Verletzungen dieser Nutzungsbedingungen oder von Rechten Dritter durch den Nutzer erhoben werden, freizustellen. Der Auftraggeber/Autor übernimmt auf erstes Anfordern alle Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung durch den Anbieter einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.

Der Auftraggeber/Autor verpflichtet sich zudem, dem Anbieter im Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich oder nützlich sind.
 

13. Datensicherung

Der Anbieter sichert in regelmäßigen Abständen die durch Auftraggeber/Autoren abgelegten Daten. Bei gleichwohl auftretenden Fällen von Datenverlust, wird sich der Anbieter bemühen, den Zustand vor dem Datenverlust wieder herzustellen. Eine Verpflichtung hierzu besteht jedoch nicht.
 

14. Schlussbestimmungen

Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und aufgrund der Nutzung der Dienste des Anbieters ist, soweit gesetzlich zulässig, Köln, Deutschland.

Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen dieser AGB bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung oder Änderung dieser Textformklausel.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit ganz oder teilweise später verlieren, wird hierdurch die Gültigkeit aller davon nicht betroffenen Teile dieser AGB nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt, wenn diese AGB Regelungslücken aufweisen.

Stand: Juli 2016